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Erschließungsbeitragssatzung Diesen Text vorlesen lassen

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Erschließungsbeitragssatzung

 

 

Satzung der Gemeinde Berka vor dem Hainich über die Erhebung von Beiträgen für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen (Erschließungsbeitragssatzung)

 

 

Aufgrund des § 132 des Baugesetzbuches (Bau GB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2253), zuletzt geändert durch Anlage I Kapitel XIV Abschnitt II Nr. 1 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 i. V. m. Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl.  1990 II S. 885, 1122), unter der §§ 19, 20,21 und 22 der ThürKO vom 16.8.1993, weiter gültig aufgrund der Anlage II, Kapitel II Sachgebiet Verwaltungsabschnitt 1 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1122), hat der Gemeinderat der Gemeinde Berka vor dem Hainich in ihrer Sitzung am 25.8.1995 folgende Satzung beschlossen:

 

 

§ 1

Erhebung von Erschließungsbeiträgen

 

die Gemeinde  Berka vor dem Hainich erhebt Erschließungsbeiträge nach den Vorschriften des Baugesetzbuches (§ § 107 20 S.) sowie nach Maßgabe dieser Satzung.

 

 

                                                                                              bis zu einer Straßenbreite (Fahrbahn                                                                                                           einschließlich der Gehwege, Radwege,                                                                                                         Standspuren, Schutz- und Randstreifen) von

 

a) Wochenendhausgebieten                                            7,0 m;

Campingplatzgebieten

 

b) Kleinsiedlungsgebieten                                 10,0 m;

bei nur einseitig Anbaubarkeit                                        8,5 m;

 

c) Dorfgebieten, reinen Wohngebieten, allgemeinen Wohngebieten, besonderen Wohngebieten, mischte bieten, Ferienhausgebieten

ca.) mit einer Geschossfläche ist 0,8                              14,0 m;

bei nur einseitiger Anbaubarkeit                                     10,5 m;

cb.) Mit einer Geschossfläche über 0,8 bis 1,0             18,0 m

bei nur einseitiger Anbaubarkeit                                     12,5 m;

cc.) Mit einer Geschossfläche über 1,0 bis 1,6             20,0 m;

cd.) Mit einer Geschossflächenzahlen über 1,6           23,0 m;

 

 

 

 

                                                                                              bis zu einer Straßenbreite (Fahrbahn                                                                                                           einschließlich der Gehwege, Radwege,                                                                                                         Standspuren, Schutz- und Randstreifen) von

 

d) Kerngebieten, Gewerbegebieten und sonstigen Sondergebieten i. S. d. § 11 der Benutzungsordnung

da.) mit einer Geschossflächenzahlen bis 1,0                              20,0 m;

db.) mit einer Geschossflächenzahlen über 1,0 bis 1,6              23,0 m;

dc.) mit einer Geschossflächenzahlen über 1,6 bis 2,0               25,0 m;

dd.) mit einer Geschossflächenzahlen über 2,0                           27,0 m;

 

 

e) Industriegebieten

ea.) mit einer Baumassenzahl bis 3,0                                            23,0 m;

eb.) mit einer Baumassenzahl über 3,0 bis 6,0                            25,0 m;

ec.) mit einer Baumassenzahl über 6,0                                         27,0 m;

 

2. für die öffentlichen, aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbaren Verkehrsanlagen innerhalb der Baugebiete (z. B. Fußwege, Wohnwege) mit einer Breite bis zu 5 m

 

3. für die nicht zum Anbau bestimmten Sammelstraßen (§ 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB) mit einer Breite bis zu 27 m

 

4. für Parkflächen

a) die Bestandteile der Verkehrsanlagen i.S.d. Nrn. 1 und 3, aber nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind (selbstständige Parkflächen), bis zu 15 v. H. der Fläche des Abrechnungsgebietes; § 5 Abs. 1 und 2 findet Anwendung.

 

5. für Grünanlagen mit Ausnahme von Kinderspielplätzen,

 

a) die Bestandteil der Verkehrsanlagen i.S.d. Nrn. 1 bis 4 sind, bis zu einer zusätzlichen Breite von 4 m

b) die nicht Bestandteil von Verkehrsanlagen, aber nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind (selbstständige Grünanlagen), bis zu 15 v.H. Der Flächen der erschlossenen Grundstücke; § 5 Abs. 1 und 2 findet Anwendung.

 

6. für Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen i.S.d. Bundesimmissionsschutzgesetzes (§ 127 Abs. 2 Nr. 5 BauGB)

 

(2) endet eine Verkehrsanlage mit einem Wendeplatz, zu vergrößern sich die in Abs. 1 Nrn. 1 und 3 angegebenen Maße um die Hälfte, mindestens aber um 8 m.

 

(3) erschließt eine Verkehrsanlage Grundstücke im Baugebiet in unterschiedlicher Art, so gilt die größte der in Abs. 1 angegebenen Breiten.

 

 

(4) die Art des Baugebietes ergibt sich aus den Festsetzungen des Bebauungsplans. Soweit ein Bebauungsplan nicht besteht oder die Art des Baugebietes nicht festlegt, richtet sich die Art nach der auf den Grundstücken in der näheren Umgebung überwiegend vorhandene Nutzung.

 

(5) die in Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 genannten Preisen sind Durchschnittspreisen.

 

(6) der Aufwand umfasst insbesondere die Kosten für

1. den Erwerb der Flächen für die Erschließungsanlagen sowie den Wert der von der Gemeinde aus ihrem Vermögen bereitgestellten Flächen im Zeitpunkt der Bereitstellung

2. die Freilegung der Flächen für die Erschließungsanlagen

3. die erstmalige Herstellung der Erschließungsanlagen einschließlich der Einrichtungen für ihre Entwässerung und Beleuchtung

4. die Übernahme von Anlagen als gemeindliche Erschließungsanlagen.

 

Der Aufwand umfasst auch die Kosten für in der Baulast der Gemeinde stehende Teile der Ortsdurchfahrt einer Bundes-, Landes- oder Kreisstraße, bei der Fahrbahn beschränkt auf die Teile, die über die Breite der anschließende Freienstrecken hinausgehen.

 

 

§ 3

Ermittlung des beitragsfähigen Aufwandes

 

Der beitragsfähige Aufwand wird nach den tatsächlichen Kosten für jede einzelne Erschließungsanlagen ermittelt. Die Gemeinde kann abweichend von Satz 1 entweder den beitragsfähigen Erschließungsaufwand für bestimmte Abschnitte einer Erschließungsanlage berechnen (Abschnittsbildung oder den Aufwand für mehrere Anlagen, die für die Erschließung der Grundstücke eine Einheit bilden (Einheit), insgesamt ermitteln. Über die Bildung eines Abschnitts oder einer Einheit entscheidet der Gemeinderat im Einzelfall Beschluss.

 

 

§ 4

Anteil der Gemeinde am beitragsfähigen Erschließungsaufwand

 

Die Gemeinde trägt 10 v.H. des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes.

 

 

§ 5

Abrechnungsgebiet, Ermittlung der Grundstücksfläche

 

(1) Die von einer Erschließungsanlage erschlossenen Grundstücke bilden das Abrechnungsgebiet. Wird der Erschließungsaufwand für den Abschnitt einer Erschließungsanlage oder zusammengefasst für mehrere Erschließungsanlagen, die eine Einheit bildet, ermittelt und abgerechnet, so bilden die von dem Abschnitt bzw. von den Erschließungsanlagen der Einheit erschlossene Grundstücke das Abrechnungsgebiet.

 

 

(2) Als Grundstücksfläche gilt

 

1. im Bereich eines Bebauungsplanes die Fläche, die der Ermittlung der zulässigen Nutzung zugrundezulegen ist,

2. soweit ein Bebauungsplan nicht besteht oder der Bebauungsplan eine andere als die bauliche oder gewerbliche Nutzung vorsieht

a) bei Grundstücken, die an einer Erschließungsanlage angrenzen, die Fläche von der Erschließungsanlage bis zu einer Tiefe von höchstens 50 m (Tiefenbegrenzung)

b) bei Grundstücken, die - ohne an die Erschließungsanlage einzugrenzen - mit einer Erschließungsanlage durch einen Weg oder in anderer rechtlich gesicherter Form verbunden sind, die Fläche von der der Erschließungsanlage zugewandten Seite bis zu einer Tiefe von höchstens 50 m

 

Reicht die bauliche, gewerbliche oder eine der baulichen oder gewerblichen gleichaltrige (erschließungbeitragsrechtlich relevante) Nutzung über diese Begrenzung hinaus, so ist die Grundstückstiefe maßgebend, die durch die hintere Grenze der baulichen Nutzung bestimmt wird.

 

 

§ 6

Verteilung des umlagefähigen Erschließungsaufwandes

 

(1) Der nach Abzug des Anteils der Gemeinden (§ 4) anderweitig nicht gedeckte Erschließungsaufwand (umlagefähiger Erschließungsaufwand) wird auf die Grundstücke des Abrechnungsgebietes (§ 5) in dem Verhältnis verteilt, in dem die zulässigen Geschossflächen der einzelnen Grundstücke zueinander stehen.

 

(2) Die zulässige Geschossfläche eines Grundstücks wird nach Maßgabe der Bestimmungen des § § 7 bis 10 unter Berücksichtigung der Nutzungsart (§ 11) ermittelt. Für mehrfach erschlossene Grundstücke gilt darüber hinaus die Regelung des § 12. Bei der Ermittlung der Geschossfläche werden Bruchzahlen bis einschließlich 0,5 auf die vorausgehende volle Zahl abgerundet und solche über 0,5 auf die nächst folgende volle Zahl aufgerundet.

 

 

 

§ 7

Ermittlung der zulässigen Geschossfläche bei Grundstücken, für die ein Bebauungsplan die Geschossflächenzahlen oder Geschossfläche festsetzt

 

(1) Als zulässigen Geschossfläche gilt die mit der im Bebauungsplan festgesetzten Geschossflächenzahlen vervielfachte Grundstücksfläche.

(2) Setzt der Bebauungsplan die Größe der Geschossfläche fest, gilt diese als zulässige Geschossfläche.

(3) Ist im Einzelfall eine größere als die nach Abs. 1 oder 2 zulässige Geschossfläche genehmigt, so ist diese zugrundezulegen.

(4) Bei Bauwerken mitgeschossen von mehr als 3,5 m gilt als Geschossfläche die Baumasse des Bauwerkes geteilt durch 3,5, mindestens jedoch die nach Abs. 1 bis 3 erbitterte Geschossfläche.

 

 

§ 8

Ermittlung der zulässigen Geschossfläche bei Grundstücken, für die ein Bebauungsplan eine Baumassenzahl festsetzt

 

(1) Weist ein Bebauungsplan statt einer Schoß oder der Größe der Geschossfläche für ein Grundstück eine Baumassenzahl aus, so ergibt sich die auf die Grundstücksfläche anzuwendende Geschossflächenzahlen aus der Teilung der Baumassenzahl durch 3,5.

(2) Ist eine größere als die nach Abs. 1 bei Anwendung der Baumassenzahl zulässige Baumasse genehmigt, so ergibt sich die zulässige Geschossfläche aus der Teilung dieser Baumasse durch 3,5.

 

 

§ 9

Sonderregelungen für Grundstücke in beplanten gebieten

 

 

(1) Bei Grundstücken, auf denen nur Garagen und Stellplätze hergestellt werden können, wird die Grundstücksfläche mit einer Geschossflächenzahlen 0,5 vervielfacht. Ist nach den Festsetzungen eines Bebauungsplanes mehr als ein Garagenschuss zulässig oder im Einzelfall genehmigt, so erhöht sich die Geschossflächenzahlen für jedes weitere Garagengeschoss um 0,3.  Als Geschosse gelten neben Vollgeschossen i.S.d. BauNVO auch Untergeschosse in Garagen- und Parkierungsbauwerken. Die §§ 7 und 8 finden keine Anwendung.

 

(2) für Gemeinbedarfs- oder Grünflächengrundstücke in geplanten gebieten, deren Grundstücksflächen aufgrund ihrer Zweckbestimmung nicht oder nur zu einem untergeordneten Teil mit Gebäuden überdeckt werden sollen bzw. überdeckt sind (z.B. Friedhöfe, Sportplatz, Freibäder, Kleingartengelände), gilt eine Geschossfläche von 0,3. Die §§ 7 und 8 finden keine Anwendung.

 

 

 

 

 

§ 10

Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken, für die keine Planfestsetzungen i.S.d. §§ 7 bis 9 bestehen

 

(1)  In unbeplanten Gebieten und bei Grundstücke, für die ein Bebuungsplan keine den §§ 7 bis 9 entsprechende Festsetzungen enthält, beträgt die auf die Grundstücksfläche anzuwendene Geschossflächenzahl

 

Baugebiet                                      Zahl der Vollgeschosse      Geschossflächenzahl

 

1. in Kleinsiedlungsgebieten bei       1                                            0,3

                                                          2                                            0,4

 

2. in reinen Wohngebieten,              1                                             0,5

bei allgemeinen Wohngebiten,         2                                             0,8

Mischgebieten und                           3                                             1,0

Fereinhausgebieten                          4 und 5                                  1,1

                                                          6 und mehr                            1,2

 

3. in besonderen Wohngebiten bei  1                                              0,5

                                                         2                                              0,8

                                                         3                                              1,1

                                                         4 und 5                                    1,4

                                                         6 und mehr                              1,6

 

4. in Dorfgebiten bei                          1                                             0,5

                                                           2 und mehr                            0,8

 

5. in Kern-, Gewerbe- und  bei          1                                             1,0

Industriegebiten                                2                                              1,6

                                                          3                                              2,0

                                                          4 und 5                                    2,2

                                                          6 und mehr                              2,4

 

6. in Wochenendegebieten bei         1 und 2                                     0,2

 

 

(2) Die Art des Baugebietes ergibt sich aus den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Sowiet ein Bebuungsplan nicht beseth oder die Art des Baugebietes nicht festlegt, richtet sich die Gebietsart nach der auf den Grundstücken in der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Nutzung. Lassen sich die Grundstücke nach der Eigenart ihrer näheren Umgebung keinem der genannten Baugebiete zuordnen, so werden die für Mischgebiete geltenden Geschossflächenzahlen zugrundegelegt.

 

(3) Der Berechnung der höchstzulässigen Geschossflächenzahl wird als zulässige Zahl der Vollgeschosse

1. die in einem Bebuungsplan gestgesetze höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse,

2. sowiet keine Geschosszahl festgesetzt ist,

a) bei bebauten Grundstücken die Zahl der tatsächlichennvorhandenen,

b) bei unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken die Zahl der auf den Grundstücken der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen

 

Geschosse zugrundegelegt. Als Geschosse gelten Vollgeschosse i.S.d. Baunutzungsverordnung (BauNVO).

 

(4) Bei GRundstücken mit Gebäuden ohne ein Vollgeschoss gilt als Geschossfläche die tatsächlich vorhandene Baumasse geteilt durch 3,5.

 

(5) Abweichend von den vorstehenden Bestimmungen finden die Regelungen des § 9 für die Grundstücke entsprechender Anwendung,

 1. auf denen nur Stellplätze oder Garagen hergestellt werden können,

2.  die als Gemeinbedarfs- oder Grünflächengrundstücke § 9 Abs. 2 entsprechend tatsächlich baulich genutzt sind.

 

(6)  Ist in Fällen des Abs. 3 Satz 1 Nummer 1 im Einzelfall eine höhere Geschosszahl genehmigt, so ist diese zugrundezulegen.

 

(7)  Überschreiten Geschosse nach Abs. 3 und 6 die Höhe von 3,5 m, zu gilt als Geschossfläche die Baumasse des Bauwerkes geteilt durch 3,5, mindestens jedoch die nach Abs. 3 und 6 ermittelte Geschossfläche.

 

 

 

§ 11

Artzuschlag

 

(1) Ist die Art der Nutzung der durch eine Erschließungsanlage erschlossenen Grundstücke unterschiedlich, so sind die nach den §§ 7  - 10 für die gewerblich oder in ähnlicher Weise genutzten Grundstücke ermittelten Geschossflächen im Kern-, Gewerbe- oder Industriegebieten 25 v.H. zu erhöhen. Dies gilt entsprechend für die überwiegend gewerblich oder in ähnlicher Weise genutzten Grundstücke in sonstigen Baugebieten.

 

(2) Abs. 1 gilt nicht bei der Abrechnung von Erschließungsanlagen i.S. von § 2 Abs. 1 Nr. 5 b. Ein Artzuschlag entfällt die unter § 9 Abs. 2 und § 10 Abs. 5 Nr. 2 fallenden Grundstücke.

 

 

 

§ 12

Mehrfach erschlossene Grundstücke

 

 

 (1) Für die Grundstücken, die durch jeweils mehrere gleichartige, voll in der Baulast der Gemeinde stehende Erschließungsanlagen erschlossen werden (z.B.  Eckgrundstücken, Grundstücke zwischen zwei Erschließungsanlagen), wird die nach den §§ 6-  bis 11 ermittelte Geschossfläche bei einer Erschließung durch 2 Erschließungsanlagen jeweils zur Hälfte, durch drei Erschließungsanlagen jeweils zu einem Drittel, durch 4 und mehr Erschließungsanlagen mit dem entsprechend ermittelten Bruchteil zugrundegelegt.

 

(2) Die Regelung des Abs. 1 gilt nicht in Kerngebieten, Gewerbegebieten und Industriegebieten sowie für überwiegend gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzte Grundstücken in sonstigen Baugebieten.

 

 

§ 13

Kostenspaltung

 

Der Beitrag kann für

1. den Grunderwerb,

2. die Freilegung,

3. die Fahrbahn,

4. die  die Ratschläge,

5. die Gehwege,

6. die unselbstständigen  Parkflächen,

7. die unselbstständigen Grünanlagen,

8. die Beleuchtungseinrichtungen,

9. die Entwässerungsanlagen

gesondert erhoben oder in beliebiger Reihenfolge umgelegt werden, sobald die Maßnahme deren Aufwand durch Teilbeträge gedeckt werden soll, abgeschlossen worden ist. Über die Anwendung der Kostenspaltung entscheidet der Gemeinderat im Einzelfall.

 

 

§ 14

Merkmale der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlagen

 

(1) Straßen, Wege und Plätze, mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbar Verkehrsanlagen, Sammelstraßen und selbstständigen Parkflächen sind endgültig hergestellt, wenn sie

a) eine Befestigung aus tragfähigen Unterbau mit einer Decke aus Asphalt, Beton, Platten, Pflaster oder einen ähnlichen Material neuzeitlicher Bauweise aufweisen,

b) entwässert werden,

c)  beleuchtet werdend

d) ihre Flächen im Eigentum der Gemeinde stehen.

 

Sind im Bebauungsplan oder im Ausbauplan Teile der Erschließungsanlage als Gehwege, Radwegen, Parkflächen oder Grünanlage vorgesehen, so sind diese endgültig hergestellt, wenn sie eine Abgrenzung zur Fahrbahn gegebenenfalls gegeneinander haben und

- Gehwege, Radwege und Parkflächen entsprechend Satz 1 Nr. 1 ausgebaut sind

- Grünanlagen gärtnerisch gestaltet sind.

 

(2) Selbständige Gruünanlagen sind endgültig hergestellt, wenn sie gärtnerisch gestaltet sind und ihre Flächen im eigentum der Gemeinde stehen.

 

 

§ 15

Immissionsschutzanlagen

 

Bei Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen i.S.d. Bundesimmissionsschutzgesetzes werden Art, Umfang und Merkmale der endgültigen Herstellung sowie die Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes durch Satzung Einzelfall abweichen ergänzend festgelegt.

 

 

§ 16

Vorausleistungen

 

Die Gemeinde kann für Grundstücken, die eine Beitragspflicht noch nicht oder noch nicht in vollem Umfang entstanden ist, Vorausleistungen bis zur Höhe des voraussichtlichen Beitrages erheben.

 

 

§ 17

Ablösung des Erschließungsbeitrages

 

Der Erschließungsbeitrages kann abgelöst werden. Der Ablösungsbetrag bemisst sich nach der voraussichtlichen Höhe des voraussichtlich entstehenden Erschließungsbeitrages. Ein Rechtsanspruch auf Ablösung steht nicht.

 

 

 

§ 18

Anwendung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes

 

Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, gelten für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen im übrigen die §§ 2 bis 4 und 15 bis 21 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (§ 1 Abs. 3 ThürKAG).

 

 

§ 19

Inkrafttreten

 

Die Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

 

 

 

 

Berka , den 06.10. 1995

 

Langert

Bürgermeister

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 



Autor: root -- 03.11.2014; 16:12:58 Uhr

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