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Berka v.d.H. Satzung - Friedhofssatzung Diesen Text vorlesen lassen

Friedhofssatzung der Gemeinde Berka v.d.H.

 

  • 1. Änderungssatzung zur Friedhofssatzung der Gemeinde Berka v.d.H. beschlossen am 23.04.2013  
  • Friedhofssatzung der Gemeinde Berka v.d.H. beschlossen am 26.03.2010

 

Im Anschluß daran folgt die 

Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Berka v.d.H.

 

  • 1. Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Berka v.d.H. beschlossen am 23.04.2013  
  • Friedhofsgebührensatzung beschlossen am 23.11.2010  

 

 

 

 

__________________________________________________________________________

 

1.Änderungssatzung zur Friedhofssatzung der Gemeinde Berka vor dem Hainich

 

Aufgrund des §§ 19 Abs. 1 und 20 Abs. 1 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung – ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachungvom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert am 21. Dezember 2011 (GVBl. S. 531) sowie des § 33 des Thüringer Bestattungsgesetzes vom 19. Mai 2004 (GVBl. S. 505), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Juli 2009 (GVBl. S. 592) hat der Gemeinderat der Gemeinde Berka v.d.H. in der Sitzung am 23. April 2013 die folgende Änderungssatzung zur Friedhofssatzung für den Friedhof der Gemeinde Berka v.d.H. beschlossen:

 

§1
Änderung

§9 (Aushebung der Gräber) erhält folgende Fassung:

§9
Ausheben der Gräber

(1) Das Ausheben und Verfüllen der Gräber erfolgt:

a) Bei Urnengrabstätten durch Bedienstete der Gemeinde, Gewerbetreibende oder Bestattungsinstitute

b) Bei Erdbestattungen durch Gewerbetreibende oder Bestattungsinstitute.

 

(2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Oberkante des Sarges mindestens 0,90 m, bis zur Oberkante des Urne mindestens 0,50 m.

(3) Die Gräber für Erdbestattungen müssen voneinander durch mindestens 0,30 m starke Erdwände getrennt sein.

(4) Werden bei der Wiederbelegung einer Grabstätte beim Ausheben Leichenteile, Sargteile oder sonstige Überreste gefunden, so sind diese sofort mindestens 0,30 m unter die Sohle des neuen Grabes zu verlegen.

 

 

§ 23 Abs. 3 (Entfernung) erhält folgende Fassung:

(3) Das Entfernen der Gräber wird durch Gewerbetreibende, Bestattungsinstitute bzw. in Nachbarschafts- und Freundschaftshilfe durchgeführt.

 

§2
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Alle anderen Regelungen der Friedhofssatzung der Gemeinde Berka v.d.H. vom 29. April 2010 bleiben unberührt.

Berka v.d.H., 15. Mai 2013
Siegfried Lämmerhirt
Bürgermeister der
Gemeinde Berka vor dem Hainich

__________________________________________________________________________

 

 

 

 

 

Friedhofssatzung der Gemeinde Berka v.d.H.

 

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Berka v.d.H. hat in seiner Sitzung vom 26.03.2010

aufgrund der §§ 19 Abs. 1 und 21 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung

(ThürKO) vom 16. August 1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 08.04.2009 (GVBl. S. 345) sowie des § 33 des Thüringer Bestattungsgesetzes vom 19. Mai 2004 (GVBl. S. 505 ff.), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 08.07.2009 (GVBl. S. 592) folgende Satzung für den Friedhof der Gemeinde Berka v.d.H. erlassen:

 

 

I. Allgemeine Bestimmungen

 

§ 1

Geltungsbereich

Diese Friedhofssatzung gilt für den im Gebiet der Gemeinde Berka v.d.H. gelegenen und von ihr verwalteten Friedhof.

 

§ 2

Friedhofszweck

(1) Der Friedhof dient der Bestattung und der Pflege der Gräber im Andenken an die

Verstorbenen.

(2) Gestattet ist die Bestattung derjenigen Personen, die

a) bei ihrem Ableben Einwohner der Gemeinde Berka v.d.H. waren oder

b) ein Recht auf Benutzung einer Grabstätte auf dem Friedhof hatten oder

c) innerhalb des Gemeindegebietes verstorben sind und nicht auf einem Friedhof

außerhalb der Gemeinde beigesetzt werden.

(3) Die Bestattung anderer Personen bedarf der vorherigen Zustimmung der

Friedhofsverwaltung. Ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Zustimmung besteht nicht.

 

§ 3

Schließung und Entwidmung

(1) Friedhof und Friedhofsteile können aus wichtigem öffentlichen Grund für weitere

Bestattungen, Bestattungs- oder Grabstättenarten gesperrt (Schließung) oder einer

anderen Verwendung zugeführt (Entwidmung) werden.

(2) Durch die Schließung wird die Möglichkeit weiterer Bestattungen ausgeschlossen.

(3) Durch die Entwidmung geht die Eigenschaft des Friedhofs als Ruhestätte der Toten verloren. Die in Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten Bestatteten werden, falls die Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, auf Kosten der Gemeinde in andere Grabstätten umgebettet.

(4) Schließung oder Entwidmung werden öffentlich bekannt gegeben.

(5) Umbettungstermine werden einen Monat vorher öffentlich bekannt gemacht.

Gleichzeitig sind sie bei Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten einem

Angehörigen des Verstorbenen mitzuteilen.

(6) Ersatzgrabstätten werden von der Gemeinde auf ihre Kosten in ähnlicher Weise wie die Grabstätten auf dem entwidmeten oder geschlossenen Friedhof hergerichtet.

 

II. Ordnungsvorschriften

 

§ 4

Öffnungszeiten

Der Friedhof ist während der durch die Friedhofsverwaltung festgesetzten Zeiten für den Besucherverkehr geöffnet. Die Öffnungszeiten werden durch Aushang an den

Friedhofseingängen bekannt gegeben. Sonderregelungen können durch die

Friedhofsverwaltung getroffen werden.

§ 5

Verhalten auf dem Friedhof

(1) Jeder Friedhofsbesucher hat sich der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten.

Den Anordnungen des aufsichtsbefugten Friedhofspersonals ist Folge zu leisten.

Kinder unter 14 Jahren dürfen den Friedhof nur in Begleitung Erwachsener betreten.

 

(2) Nicht gestattet ist innerhalb des Friedhofs:

a) das Befahren der Wege mit Fahrzeugen aller Art, soweit nicht eine besondere

Erlaubnis hierzu erteilt ist; ausgenommen von diesem Verbot sind Kinderwagen und

Rollstühle sowie Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung.

b) an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung störende Arbeiten

auszuführen,

c) ohne schriftlichen Auftrag eines Berechtigten bzw. ohne vorherige Anzeige bei der

Friedhofsverwaltung gewerbsmäßig zu fotografieren,

d) Druckschriften zu verteilen; ausgenommen Drucksachen, die im Rahmen von

Bestattungsfeiern notwendig und üblich sind,

e) den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen und zu

beschädigen sowie Rasenflächen und Grabstätten unberechtigterweise zu betreten,

f) Abraum und Abfälle aller Art außerhalb der hierfür vorgesehenen Plätze abzulegen,

g) Tiere mitzubringen, ausgenommen Blindenhunde.

Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des

Friedhofs und der Ordnung auf ihm vereinbar sind.

 

(3) Gedenkfeiern und andere, nicht mit einer Bestattung zusammenhängende,

Veranstaltungen bedürfen der Zustimmung der Friedhofsverwaltung; sie sind

spätestens eine Woche vor Durchführung anzumelden.

 

(4) Für die Anzeige nach Absatz 2 Buchstabe c gelten die Bestimmungen des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG) zum Verfahren über die einheitliche Stelle (§§ 71a bis 71e ThürVwVfG).

 

§ 6

Gewerbliche Betätigung auf dem Friedhof

(1) Steinmetze, Bildhauer, Gärtner, Bestatter und sonstige Gewerbetreibende haben die gewerbliche Tätigkeit auf den Friedhöfen der Friedhofsverwaltung vorher anzuzeigen.

 

(2) Der Friedhofsverwaltung ist mit der Anzeige weiterhin nachzuweisen, dass der

Gewerbetreibende einen für die Ausführung seiner Tätigkeit ausreichenden

Haftpflichtversicherungsschutz besitzt.

 

(3) Auf Verlangen des Gewerbetreibenden stellt die Friedhofsverwaltung eine

Berechtigungskarte aus. Die Gewerbetreibenden haben für ihre Mitarbeiter einen

Bedienstetenausweis auszufertigen. Der Bedienstetenausweis und eine Kopie der

Anzeige ist dem aufsichtsberechtigten Friedhofspersonal auf Verlangen vorzuzeigen.

 

(4) Die Gewerbetreibenden und ihre Mitarbeiter haben die Friedhofssatzung und die dazu ergangenen Regelungen zu beachten. Die Betriebsinhaber haften für alle Schäden, die sie oder ihre Bediensteten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf dem Friedhof schuldhaft verursachen.

 

(5) Gewerbliche Arbeiten auf dem Friedhof dürfen nur werktags innerhalb der

Öffnungszeiten ausgeführt werden. Die Arbeiten sind eine halbe Stunde vor Ablauf der Öffnungszeit des Friedhofes, spätestens um 19.00 Uhr, an Samstagen und Werktagen vor Feiertagen spätestens um 13.00 Uhr zu beenden. Soweit Öffnungszeiten nicht festgelegt sind, dürfen die Arbeiten in den Monaten März bis Oktober nicht vor 6.00 Uhr und in den Monaten November bis Februar nicht vor 7.00 Uhr begonnen werden. Die Friedhofsverwaltung kann Verlängerungen der Arbeitszeiten zulassen.

 

(6) Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf dem Friedhof nur vorübergehend an den von der Friedhofsverwaltung genehmigten Stellen gelagert werden. Nach Beendigung der Arbeiten sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Die Gewerbetreibenden dürfen auf dem Friedhof keinerlei Abfall, Abraum-, Rest- und Verpackungsmaterial ablagern. Gewerbliche Geräte dürfen nicht an oder in der Wasserentnahmestelle des Friedhofes gereinigt werden.

 

(7) Die Friedhofsverwaltung kann die Tätigkeit der Gewerbetreibenden, die trotz

Mahnung gegen die Vorschriften der Friedhofssatzung verstoßen, oder bei denen die

Voraussetzungen des Abs. 2 ganz oder teilweise nicht mehr gegeben sind, auf Zeit

oder Dauer untersagen. Bei einem schwerwiegenden Verstoß ist die Mahnung

entbehrlich.

 

(8) Für die Durchführung von Verwaltungsverfahren nach Absatz 1 gelten die

Bestimmungen des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG) zum

Verfahren über die einheitliche Stelle (§§ 71a bis 71e ThürVwVfG).

 

 

III. Bestattungsvorschriften

 

§ 7

Anzeigepflicht und Bestattungszeit

(1) Jede Bestattung ist unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Friedhofsverwaltung anzumelden. Der Anmeldung sind die erforderlichen Unterlagen beizufügen.

 

(2) Die Friedhofsverwaltung setzt Ort und Zeit der Bestattung im Benehmen mit den

Angehörigen und gegebenenfalls der zuständigen Religions- oder

Weltanschauungsgemeinschaft, der der Verstorbene angehörte, fest. Die

Bestattungen erfolgen regelmäßig an Werktagen. Folgen zwei Feiertage aufeinander, so kann die Bestattung auch am zweiten Feiertag stattfinden.

 

(3) Erdbestattungen und Einäscherungen müssen grundsätzlich innerhalb von 10 Tagen nach Feststellung des Todes erfolgen. Aschen müssen grundsätzlich innerhalb von 6 Monaten nach der Einäscherung bestattet werden. Verstorbene, die nicht binnen 10 Tagen und Aschen, die nicht binnen 6 Monaten beigesetzt sind, werden auf Kosten des Bestattungspflichtigen in einer Reihengrabstätte/einer Urnenreihengrabstätte/einer Urnengemeinschaftsgrabstätte bestattet/beigesetzt.

 

(4) Bei der Erdbestattung sind Särge zu verwenden. Hiervon können im Einzelfall aus

wichtigen Gründen, insbesondere aus nachgewiesenen ethischen oder religiösen

Gründen, Ausnahmen durch die Ordnungsbehörde zugelassen werden, sofern

öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Bei Bestattungen ohne Sarg kann der

Bestattungspflichtige mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung das

Bestattungspersonal stellen und hat gegebenenfalls zusätzliche Kosten zu tragen.

 

(5) Soll eine Aschenbeisetzung erfolgen, so ist eine Bescheinigung über die Einäscherung vorzulegen.

 

§ 8

Särge

(1) Die Särge müssen festgefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Särge, Sargausstattungen und Sargabdichtungen dürfen nicht aus Kunststoffen oder sonstigen nicht verrottbaren Werkstoffen hergestellt sein.

 

(2) Die Särge dürfen höchstens 2,05 m lang, 0,65 m hoch und im Mittelmaß 0,65 m breit sein. Sind in Ausnahmefällen größere Särge erforderlich, ist die Zustimmung der

Friedhofsverwaltung bei der Anmeldung der Bestattung einzuholen.

 

(3) Särge von Leibesfrüchten, Fehlgeborenen und Kindern, die bis zum vollendeten 5. Lebensjahr verstorben sind, dürfen höchstens 1,40 m lang, 0,65 m hoch und im

Mittelmaß 0,65 m breit sein.

 

§ 9

Ausheben der Gräber

(1) Die Gräber werden durch Bedienstete der Gemeinde ausgehoben und wieder verfüllt.

 

(2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Oberkante des Sarges mindestens 0,90 m, bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,50 m.

 

(3) Die Gräber für Erdbestattungen müssen voneinander durch mindestens 0,30 m starke Erdwände getrennt sein.

 

(4) Werden bei der Wiederbelegung einer Grabstätte beim Ausheben Leichenteile,

Sargteile oder sonstige Überreste gefunden, so sind diese sofort mindestens 0,30 m

unter die Sohle des neuen Grabes zu verlegen.

 

§ 10

Ruhezeit

Die Ruhezeit für Erdbestattungen und Urnenbeisetzungen beträgt 30 Jahre, die Ruhezeit kann auf Antrag des verfügungsberechtigten Angehörigen des Verstorbenen verlängert

werden. Bei Mehrfachbelegungen gemäß § 13 Abs. 4 und § 14 Abs. 3 richtet sich die

Ruhezeit aller auf dem jeweiligen Grabfeld vorgenommenen Bestattungen immer nach dem Erstbestatteten.

 

§ 11

Umbettungen

(1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden.

 

(2) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet der sonstigen

gesetzlichen Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die

Zustimmung kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilt werden.

Umbettungen aus einer Reihengrabstätte/Urnenreihengrabstätte in eine andere

Reihengrabstätte/ Urnenreihengrabstätte sind innerhalb der Gemeinde nicht zulässig. Umbettungen aus Urnengemeinschaftsanlagen sind nicht zulässig. § 3 Abs. 2 und 3 bleiben unberührt.

 

(3) Nach Ablauf der Ruhezeit noch vorhandene Leichen- und Aschenreste können nur mit vorheriger Zustimmung der Friedhofsverwaltung in belegte Grabstätten umgebettet werden.

 

(4) Alle Umbettungen erfolgen nur auf Antrag. Antragsberechtigt ist bei Umbettungen aus Reihengrabstätten/ Urnenreihengrabstätten der verfügungsberechtigte Angehörige des Verstorbenen. Mit dem Antrag ist die Grabnummernkarte nach § 13 Abs. 1 Satz 2 und § 14 Abs. 2 Satz 2 vorzulegen.

 

(5) Alle Umbettungen werden von der Friedhofsverwaltung durchgeführt, die sich dabei auch eines gewerblichen Unternehmens bedienen kann. Sie bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung.

 

(6) Der Ablauf der Ruhezeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder

gehemmt.

 

(7) Leichen und Aschen dürfen zu anderen als zu Umbettungszwecken nur aufgrund

behördlicher oder richterlicher Anordnung ausgegraben werden.

 

(8) Die tatsächlich anfallenden Kosten der Umbettung und der Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und Anlagen durch eine Umbettung entstehen, hat der Antragsteller zu 100% zu tragen.

 

 

IV. Grabstätten

 

§ 12

Arten der Grabstätten

(1) Die Grabstätten bleiben Eigentum des Friedhofseigentümers. An ihnen können Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden.

 

(2) Die Grabstätten werden unterschieden in

a) Reihengrabstätten,

b) Urnenreihengrabstätten,

c) Urnengemeinschaftsgrabstätten (anonyme Grabstätten)

d) Ehrengrabstätten.

 

(3) Es besteht kein Anspruch auf Erwerb des Nutzungsrechtes an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung.

 

§ 13

Reihengrabstätten

(1) Reihengrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit des zu Bestattenden zugeteilt werden.

Über die Zuteilung wird eine Grabnummernkarte erteilt. Ein Wiedererwerb des

Nutzungsrechts an der Reihengrabstätte ist ausgeschlossen.

 

(2) Es werden eingerichtet:

a) Reihengrabfelder für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr,

b) Reihengrabfelder für Verstorbene ab vollendetem 5. Lebensjahr.

 

(3) In jeder Reihengrabstätte darf nur eine Leiche bestattet werden. Es ist jedoch

zulässig, in einer Reihengrabstätte die Leichen eines Kindes unter einem Jahr und

eines Familienangehörigen oder die Leichen von gleichzeitig verstorbenen

Geschwistern unter 5 Jahren zu bestatten.

 

(4) Auf Antrag können in einer Reihengrabstätte zusätzlich zur Erdbestattung maximal 2 weitere Totenaschen bestattet werden, wenn die Ruhezeit des Erstbestatteten noch mindestens 15 Jahre beträgt.

 

(5) Das Abräumen von Reihengrabfeldern oder Teilen von ihnen nach Ablauf der

Ruhezeiten ist 3 Monate vorher öffentlich und durch ein Hinweisschild auf dem

betreffenden Grabfeld bekanntzumachen.

 

§ 14

Urnengrabstätten

(1) Aschen dürfen beigesetzt werden in

a) Urnenreihengrabstätten,

b) Urnengemeinschaftsgrabstätten (anonyme Grabstätten)

c) Grabstätten für Erdbestattungen

 

(2) Urnenreihengrabstätten sind Grabstätten, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit zur Beisetzung einer Asche abgegeben werden. Über die Abgabe wird eine Grabnummernkarte ausgehändigt.

 

(3) Auf Antrag können in einer Urnenreihengrabstätte insgesamt bis zu 3 Aschen bestattet werden, wenn die Ruhezeit des Erstbestatteten noch mindestens 15 Jahre beträgt.

(4) Urnengemeinschaftsgrabstätten dienen nach Bestimmung durch den Friedhofsträger der namenlosen Beisetzung von Urnen.

 

(5) Soweit sich nicht aus der Friedhofssatzung etwas anderes ergibt, gelten die

Vorschriften für die Reihengrabstätten entsprechend auch für Urnengrabstätten.

 

§ 15

Ehrengrabstätten

Die Zuerkennung, die Anlage und die Unterhaltung von Ehrengrabstätten (einzeln oder in geschlossenen Feldern) obliegen der Gemeinde.

 

 

V. Gestaltung der Grabstätten

 

§ 16

Allgemeine Gestaltungsvorschriften

(1) Jede Grabstätte ist so zu gestalten und so an die Umgebung anzupassen, dass der Friedhofszweck und der Zweck dieser Satzung sowie die Würde des Friedhofes in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtlage gewahrt werden.

 

(2) Die einzelnen Grabfelder werden im Belegungsplan, der Bestandteil dieser Satzung ist, ausgewiesen.

 

(3) Der Baumbestand auf dem Friedhof steht unter besonderem Schutz.

 

VI. Grabmale und bauliche Anlagen

 

§ 17

Gestaltungsvorschriften

(1) Die Grabmale und baulichen Anlagen in Abteilungen mit allgemeinen

Gestaltungsvorschriften unterliegen unbeschadet der Bestimmungen des § 16 – in

ihrer Gestaltung, Bearbeitung und Anpassung an die Umgebung keinen zusätzlichen

Anforderungen. Die Mindeststärke der Grabmale beträgt ab 0,40 m bis 1,0 m Höhe

0,14 m, ab 1,01 m bis 1,50 m Höhe 0,16 m und ab 1,51 m Höhe 0,18 m.

 

a) Die Abmessungen der Grabeinfassungen für Reihengrabstätten betragen:

Länge: 1,90 m Breite: 80 cm Stärke: 8 cm

Für Urnenreihengrabstätten: Länge: 1 m Breite: 60 cm Stärke: 6 cm

 

b) Für Grabmale dürfen nur Natursteine, Holz und geschmiedetes oder gegossenes

Metall verwendet werden. Findlinge, findlingsähnliche und unbearbeitete bruchraue

Grabmale sind nicht zugelassen.

 

(2) Soweit es der Friedhofsträger unter Beachtung des § 16 für vertretbar hält, kann er Ausnahmen von den Vorschriften des Abs. 1 und auch sonstige bauliche Anlagen als Ausnahme im Einzelfall zulassen.

 

§ 18

Zustimmung

(1) Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen bedarf der vorherigen

schriftlichen Genehmigung der Friedhofsverwaltung. Auch provisorische Grabmale

sind genehmigungspflichtig, wenn sie größer als 0,15 m x 0,30 m sind.

 

(2) Der Antragssteller hat bei Reihengrabstätten/ Urnenreihengrabstätten die

Grabnummernkarte vorzulegen. Die Genehmigung ist unter Vorlage von Zeichnungen in doppelter Ausfertigung zu beantragen. Aus dem Antrag und den Zeichnungen müssen alle Einzelheiten der Anlage, insbesondere Art und Bearbeitung des Werkstoffs sowie Inhalt, Form und Anordnung der Inschrift ersichtlich sein. Auf Verlangen sind Zeichnungen in größerem Maßstab oder Modelle vorzulegen.

 

(3) Die Errichtung und jede Veränderung aller sonstigen baulichen Anlagen bedürfen

ebenfalls der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die

Absätze 1 und 2 gelten entsprechend.

 

(4) Die Zustimmung erlischt, wenn das Grabmal oder die sonstige bauliche Anlage nicht binnen eines Jahres nach der Zustimmung errichtet worden ist.

 

(5) Die nichtzustimmungspflichtigen provisorischen Grabmale sind nur als naturlasierte Holztafeln oder Holzkreuze zulässig und dürfen nicht länger als 2 Jahre nach der Beisetzung verwendet werden.

 

(6) Die Genehmigung kann versagt werden, wenn die Anlage nicht den Vorschriften

dieser Friedhofssatzung entspricht.

 

§ 19

Anlieferung

(1) Bei der Anlieferung von Grabmalen ist der Friedhofsverwaltung der genehmigte

Aufstellungsantrag vorzulegen.

 

(2) Die Grabmale sind so zu liefern, dass sie am Friedhofseingang von dem

Friedhofsverwalter oder einem Bediensteten der Gemeinde überprüft werden können.

 

§ 20

Ersatzvornahme

Ohne Genehmigung errichtete oder mit den vorgelegten Zeichnungen und Angaben

nicht übereinstimmende Anlagen müssen entfernt oder den Zeichnungen und Angaben entsprechend verändert werden, sofern eine Genehmigung nachträglich nicht erteilt wird. Die Friedhofsverwaltung kann den für ein Grab Sorgepflichtigen oder Nutzungsberechtigten schriftlich auffordern, innerhalb angemessener Frist die Anlage zu entfernen oder zu verändern. Wird der Aufforderung nicht rechtzeitig Folge geleistet, so kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten der Berechtigten die Anlage entfernen lassen. Falls die Anlage nicht innerhalb von 2 Monaten abgeholt wird, kann die Friedhofsverwaltung mit ihr entsprechend den Vorschriften der §§ 383 ff. BGB

verfahren. Hierauf ist in der Aufforderung hinzuweisen.

 

§ 21

Fundamentierung und Befestigung

(1) Die Grabmale sind, ihrer Größe entsprechend, nach den allgemein anerkannten

Regeln des Handwerks so zu fundamentieren und zu befestigen, dass sie dauernd

standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder

sich senken können. Dies gilt für sonstige bauliche Anlagen entsprechend.

 

(2) Die Art der Fundamentierung und der Befestigung, insbesondere die Größe und

Stärke der Fundamente, bestimmt die Friedhofsverwaltung gleichzeitig mit der

Zustimmung nach § 18. Die Friedhofsverwaltung kann überprüfen, ob die

vorgeschriebene Fundamentierung durchgeführt worden ist.

 

(3) Die Steinstärke muss die Standfestigkeit der Grabmale gewährleisten. Die

Mindeststärke der Grabmale bestimmt sich nach § 17.

 

§ 22

Unterhaltung

(1) Die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen sind dauernd in würdigem und verkehrssicherem Zustand zu halten. Verantwortlich ist insoweit bei

Reihengrabstätten/ Urnenreihengrabstätten der Inhaber der Grabnummernkarte.

 

(2) Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen, sonstigen baulichen Anlagen oder

Teilen davon gefährdet, sind die für die Unterhaltung Verantwortlichen verpflichtet,

unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Bei Gefahr im Verzuge kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten des Verantwortlichen Sicherungsmaßnahmen (z. B. Umlegung von Grabmalen) treffen. Wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung nicht innerhalb einer festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, das Grabmal oder Teile davon auf Kosten des Verantwortlichen zu entfernen. Die Gemeinde ist verpflichtet, diese Gegenstände drei Monate aufzubewahren. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder ohne besonderen Aufwand nicht zu ermitteln, genügen als Aufforderung eine öffentliche Bekanntmachung und ein Hinweisschild auf der Grabstätte, das für die Dauer von einem Monat aufgestellt wird.

 

(3) Die Verantwortlichen sind für jeden Schaden haftbar, der durch das Umstürzen von Grabmalen oder Grabmalteilen verursacht wird.

 

(4) Künstlerisch oder historisch wertvolle Grabmale und bauliche Anlagen oder solche, die als besondere Eigenart eines Friedhofes erhalten bleiben sollen, werden in einem Verzeichnis geführt. Die Friedhofsverwaltung kann die Zustimmung zur Änderung derartiger Grabmale und baulichen Anlagen versagen. Insoweit sind die zuständigen Denkmalbehörden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu beteiligen.

 

(5) Die Standfestigkeit der Grabmale wird mindestens einmal jährlich von der

Friedhofsverwaltung durch eine Druckprobe überprüft.

 

§ 23

Entfernung

(1) Vor Ablauf der Ruhezeit dürfen Grabmale nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Friedhofsverwaltung entfernt werden. Bei Grabmalen im Sinne des § 22 Abs. 4 kann die Friedhofsverwaltung die Zustimmung versagen.

 

(2) Nach Ablauf der Ruhezeit bei Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten sind die

Grabmale und sonstige bauliche Anlagen zu entfernen. Auf den Ablauf der Ruhezeit

soll durch öffentliche Bekanntmachung hingewiesen werden. Geschieht die

Entfernung nicht binnen drei Monaten, so ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, die

Grabstätte auf Kosten des Nutzungsberechtigten abräumen zu lassen. Die Gemeinde ist nicht verpflichtet, das Grabmal oder sonstige bauliche Anlagen zu verwahren.

Grabmale oder sonstige bauliche Anlagen gehen entschädigungslos in das Eigentum

der Gemeinde über, wenn dies bei Genehmigung für die Errichtung des Grabmals

oder sonstiger baulicher Anlagen schriftlich vereinbart wurde.

 

(3) Das Entfernen der Gräber wird durch Bedienstete der Gemeinde sowie in

Nachbarschafts- und Freundschaftshilfe durchgeführt.

 

(4) Die Friedhofsverwaltung ist berechtigt, ohne ihre Zustimmung aufgestellte Grabmale einen Monat nach Benachrichtigung des Inhabers der Grabnummernkarte auf dessen Kosten entfernen zu lassen.

 

 

VII. Herrichtung und Pflege der Grabstätten

 

§ 24

Herrichtung und Unterhaltung

(1) Alle Grabstätten müssen im Rahmen der Vorschriften der §§ 16 und 17 hergerichtet und dauernd verkehrssicher in Stand gehalten werden. Dies gilt entsprechend für den Grabschmuck. Verwelkte Blumen und Kränze sind unverzüglich von den Grabstätten zu entfernen.

 

(2) Die Gestaltung der Gräber ist dem Gesamtcharakter des Friedhofes, dem besonderen Charakter des Friedhofsteiles und der unmittelbaren Umgebung anzupassen. Die Grabstätten dürfen nur mit Pflanzen bepflanzt werden, die andere Grabstätten und die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen.

 

(3) Für die Herrichtung und die Instandhaltung ist bei Reihengrabstätten/

Urnenreihengrabstätten der Inhaber der Grabnummernkarte verantwortlich. Die

Verpflichtung erlischt mit dem Ablauf der Ruhezeit. Absatz 7 bleibt unberührt.

 

(4) Die Herrichtung und jede wesentliche Änderung bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung der Friedhofsverwaltung. Der Antragsteller hat bei Reihengrabstätten/ Urnenreihengrabstätten die Grabnummernkarte vorzulegen. Sofern es zum Verständnis erforderlich ist, kann die Friedhofsverwaltung die Vorlage einer maßstäblichen Detailzeichnung mit den erforderlichen Einzelangaben verlangen.

 

(5) Die für die Grabstätten Verantwortlichen können die Grabstätten selbst anlegen und pflegen oder damit einen zugelassenen Friedhofsgärtner beauftragen.

 

(6) Reihengrabstätten/ Urnenreihengrabstätten müssen innerhalb von sechs Monaten nach der Bestattung hergerichtet werden.

 

(7) Die Herrichtung, Unterhaltung und Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegen ausschließlich der Gemeinde.

 

(8) Chemische Unkrautbekämpfungsmittel sowie die Anwendung jeglicher Pestizide (z. B. Herbizide, Insektizide, Fungizide) bei der Grabpflege sind verboten.

 

(9) Kunststoffe und sonstige nicht verrottbare Werkstoffe dürfen in sämtlichen Produkten der Trauerfloristik, insbesondere in Kränzen, Trauergebinden, Trauergestecken, im Grabschmuck und bei Grabeinfassungen sowie bei Pflanzenzuchtbehältern, die an der Pflanze verbleiben, nicht verwandt werden. Ausgenommen sind Grabvasen, Markierungszeichen und Gießkannen. Nicht mehr verwendetes Kleinzubehör (z. B. Blumentöpfe, Grablichter, Plastiktüten aus nicht verrottbarem Material) ist vom Friedhof zu entfernen oder in den zur Abfalltrennung bereit gestellten Behältern zu entsorgen.

 

 

§ 25

Gestaltungsvorschriften

(1) Die Grabstätten müssen in ihrer gesamten Fläche bepflanzt werden und sich in ihrer gärtnerischen Gestaltung der Umgebung anpassen.

 

(2) Unzulässig ist

a) das Pflanzen von Bäumen oder großwüchsiger Sträuchern,

b) das Einfassen der Grabstätte mit Hecken, Steinen, Metall, Glas oder ähnlichem,

c) das Errichten von Rankgerüsten, Gittern oder Pergolen,

d) das Aufstellen einer Bank oder sonstigen Sitzgelegenheit

 

(3) Soweit es die Friedhofsverwaltung unter Beachtung der §§ 24 und 16 für vertretbar hält, kann sie Ausnahmen von den Vorschriften der Abs. 1 und 2 im Einzelfall zulassen.

 

§ 26

Vernachlässigung der Grabpflege

(1) Wird eine Reihengrabstätte/ Urnenreihengrabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder gepflegt, hat der Verantwortliche (§ 24 Abs. 3) nach schriftlicher Aufforderung durch die Friedhofsverwaltung die Grabstätte innerhalb einer angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, wird durch eine öffentliche Bekanntmachung auf die Verpflichtung zur Herrichtung und Pflege hingewiesen. Außerdem wird der unbekannte Verantwortliche durch ein Hinweisschild auf der Grabstätte aufgefordert, sich mit der Friedhofsverwaltung in Verbindung zu setzen. Bleiben die Aufforderung oder der Hinweis drei Monate unbeachtet, kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten des Verantwortlichen

 

a) die Grabstätte abräumen, einebnen sowie einsäen und

b) Grabmale und sonstige bauliche Anlagen beseitigen lassen.

 

(2) Bei ordnungswidrigem Grabschmuck gilt Abs. 1 Satz 1 entsprechend. Wird die

Aufforderung nicht befolgt oder ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne

besonderen Aufwand zu ermitteln, kann die Friedhofsverwaltung den Grabschmuck

auf seine Kosten entfernen.

 

 

VIII. Leichenhallen- und Trauerfeiern

 

§ 27

Benutzung der Leichenhalle

(1) Leichenhallen dienen der Aufnahme der Leiche bis zur Bestattung. Sie dürfen nur mit Erlaubnis der Friedhofsverwaltung betreten werden.

 

(2) In der Friedhofshalle sind ausschließlich Trauerfeiern gestattet.

 

§ 28

Trauerfeier

(1) Die Trauerfeiern können in einem dafür bestimmten Raum (z. B. Friedhofshalle), am Grab oder an einer anderen im Freien vorgesehenen Stelle abgehalten werden.

 

(2) Die Benutzung der Friedhofshalle kann untersagt werden, wenn der Verstorbene an einer meldepflichtigen übertragbaren Krankheit gelitten hat oder Bedenken wegen des Zustandes der Leiche bestehen.

 

 

IX. Schlussvorschriften

 

§ 29

Alte Rechte

(1) Bei Grabstätten, über welche die Friedhofsverwaltung bei Inkrafttreten dieser Satzung bereits verfügt hat, richten sich die Nutzungszeit und die Gestaltung nach den bisherigen Vorschriften.

 

(2) Im Übrigen gilt diese Satzung.

 

§ 30

Haftung

Die Gemeinde haftet nicht für Schäden, die durch nicht satzungsgemäße Benutzung der Friedhöfe, ihrer Anlagen oder ihrer Einrichtungen, durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen. Im Übrigen haftet die Gemeinde nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Vorschriften über die Amtshaftung bleiben unberührt.

 

§ 31

Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

 

a) den Friedhof entgegen der Bestimmung des § 4 betritt,

b) sich auf dem Friedhof nicht der Würde des Ortes entsprechend verhält oder die

Anordnung des Friedhofspersonals nicht befolgt (§ 5 Abs. 1),

c) entgegen der Bestimmung des § 5 Abs. 2

1. Friedhofswege mit Fahrzeugen ohne Erlaubnis befährt,

2. an Sonn- und Feiertagen oder in der Nähe einer Bestattung störende Arbeiten ausführt,

3. ohne schriftlichen Auftrag eines Berechtigten fotografiert,

4. Druckschriften verteilt, ausgenommen Drucksachen, die im Rahmen von

Bestattungsfeiern notwendig und üblich sind,

5. den Friedhof oder seine Einrichtungen oder Anlagen verunreinigt oder

beschädigt oder Rasenflächen oder Grabstätten unberechtigterweise betritt,

6. Abraum oder Abfälle aller Art außerhalb der hierfür vorgesehenen Plätze ablegt,

7. Tiere mitbringt ausgenommen Blindenhunde,

d) entgegen § 5 Abs. 3 Gedenkfeiern ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung

durchführt

e) Umbettungen ohne vorherige Zustimmung vornimmt (§11)

f) die Bestimmungen über die zulässigen Maße für Grabmale nicht einhält (§ 17),

g) Grabmale oder sonstige Grabausstattungen ohne Zustimmung errichtet oder

verändert (§ 18),

h) Grabmale ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung entfernt (§ 23 Abs. 1),

i) Grabmale oder Grabausstattungen nicht in verkehrssicherem Zustand hält (§§ 21,

22 und 24),

j) Pflanzenschutz- oder Unkrautbekämpfungsmittel verwendet (§ 24 Abs. 8),

k) Grabstätten entgegen § 25 bepflanzt,

l) Grabstätten vernachlässigt (§ 26),

m)die Leichenhalle entgegen § 27 betritt.

 

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5000,00 Euro geahndet

werden. Der § 19 Abs. 1 S. 4 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in der Fassung

vom 08. April 2009 (GVBl. S. 345) findet Anwendung.

 

§ 32

Gebühren

Für die Benutzung des von der Gemeinde verwalteten Friedhofes und seiner

Einrichtungen sind die Gebühren nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührensatzung zu entrichten.

 

§ 33

Gleichstellungsklausel

Alle Status- und Funktionsbezeichnungen in dieser Satzung gelten sowohl in männlicher als auch weiblicher Form.

 

§ 34

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Friedhofssatzung vom 17.12.1999 außer Kraft.

 

Berka v.d.H., den 29.04.2010

Lämmerhirt

Bürgermeister der Gemeinde Berka v.d.H. -Siegel

 

 


 

 

 

 

 

 

Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Berka v.d.H.

 

  • 1. Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Berka v.d.H. beschlossen am 23.04.2013  
  • Friedhofsgebührensatzung beschlossen am 23.11.2010  

 

1.      Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Berka vor dem Hainich

Aufgrund des §§ 19 Abs. 1 und 21 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung – ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert am 21. Dezember 2011 (GVBl. S. 531) sowie der §§ 1,2, 11 und 12 des Thürnger Kommunalabgabegesetzes (ThürKAG) vom 19. September 2000 (GVBl. S. 301), mehrfach geändert durch Gesetz vom 29. März 2011 (GVBl. S. 61), des § 18 des Thüringer Bestattungsgesetzes vom 19. Mai 2004 (GVBl. S. 505), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Juli 2009 (GVBl. S. 592), und des § 32 der Friedhofssatzung der Gemeinde Berka v.d.H. vom 29. April 2013 die folgende Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Berka v.d.H. beschlossen:

 

 

§1
Änderung

§ 5 (Bestattungsgebühren) erhält folgende Fassung:

 

§ 5

Bestattungsgebühren

(1) Für das Ausheben und Schließen einer Urnengrabstätte werden folgende Gebühren erhoben:
a)in einer Urnenreihengrabstätte 60,00 Euro
b)in einer Urnengemeinschaftsgrabstätte 60,00 Euro


(2) Für das Ausheben und Schließen einer Urnengrabstätte auf einem bestehenden Reihengrab/ Urnengrab (Sondergrabstäte i.S.v. §§ 13 Absatz 4 und 14 Absatz 3 der Friedhofssatzung) werden Gebühren in Höhe von 60,00 Euro erhoben.

Der § 9 (Gebühren für Grabräumung) wird ersatzlos gestrichen.

 

§2
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Alle anderen Regelungen der Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Berka v.d.H. vom 10. Dezember 2010 bleiben unberührt.

Berka vor dem Hainich., 15. Mai 2013
Siegfried Lämmerhirt
Bürgermeister der
Gemeinde Berka vor dem Hainich

 

 

 

____________________________________________________________

 

 

 

Friedhofsgebührensatzung

der Gemeinde Berka v.d.H.

 

 

Aufgrund der §§ 19 Abs. 1 und 21 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41) zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 4. Mai 2010 (GVBl. S. 113, 114) sowie der §§ 1, 2, 11 und 12 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) vom 07. August 1991 (GVBl. S. 285, 329), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgaben­gesetzes vom 18. August 2009 (GVBl. S. 646) und des § 32 der Friedhofssatzung der Gemeinde Berka v.d.H. vom 29.04.2010 hat der Gemeinderat der Gemeinde Berka v.d.H. in der Sitzung vom 23.11.2010 die folgende Gebührensatzung beschlossen:

 

I. Gebührenpflicht

 

§ 1

Gebührenerhebung

 

Für die Benutzung des Friedhofs und seiner Einrichtungen und Anlagen im Rahmen der Friedhofssatzung der Gemeinde Berka v.d.H. vom 29.04.2010 werden Gebühren nach Maßgabe dieser Gebührensatzung erhoben.

 

§ 2

Gebührenschuldner

 

(1) Gebührenschuldner ist:

 

(a) für die Nutzung von Grabstätten derjenige, der der nächste volljährige Angehörige in der nachfolgend aufgeführten Reihenfolge ist:

 

1.         der Ehegatte,

2.         der Partner einer eingetragenen  Lebenspartnerschaft,

3.         der Partner einer auf Dauer angelegten nichtehelichen Lebens-gemeinschaft,

4.         die Kinder,

5.         die Eltern,

6.         die Geschwister,

7.         die Enkelkinder,

8.         die Großeltern,

9.         die nicht bereits unter Ziffer 1 bis 8 fallenden Erben.

 

(b) wer sonstige in der Friedhofssatzung aufgeführte Leistungen beantragt oder in Auftrag gibt.

 

(2) Für die Gebührenschuld haftet in jedem Falle auch

a) der Antragsteller

 

b) diejenige Person, die sich der Gemeinde gegenüber schriftlich zur Tragung der Kosten verpflichtet hat.

 

(3) Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.

 

 

§ 3

Entstehung der Gebührenschuld, Fälligkeit

 

(1) Die Gebührenschuld entsteht bei Inanspruchnahme von Leistungen nach der Friedhofssatzung und zwar mit der tatsächlichen Benutzung der öffentlichen Einrichtung für die gesamte Ruhezeit.

 

(2) Die Gebühren sind 1 Monat nach Bekanntgabe des entsprechenden Gebührenbescheids fällig.

 

 

§ 4

Rechtsbehelfe / Zwangsmittel

 

(1) Die Rechtsbehelfe gegen Gebührenbescheide aufgrund dieser Satzung regeln sich nach den Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung in der jeweils gültigen Fassung.

 

(2) Durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen die Heranziehung zu Gebühren nach dieser Gebührensatzung wird die Verpflichtung zur sofortigen Zahlung nicht aufgehoben.

 

(3)  Für die zwangsweise Durchsetzung der im Rahmen dieser Satzung erlassenen Gebührenbescheide gelten die Vorschriften des Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung.

 

II. Gebühren

 

§ 5

Bestattungsgebühren

 

(1) Für das Ausheben und Schließen eines Reihengrabes, werden folgende           Gebühren erhoben:

a) Bei der Bestattung einer Leiche vom 5. Lebensjahr ab 180,00 Euro

b) Bei der Bestattung einer Leiche unter 5 Jahren  90,00 Euro

 

 

(2) Für das Ausheben und Schließen einer Urnengrabstätte werden folgende         Gebühren erhoben:

a) in einer Urnenreihengrabstätte    60,00 Euro

b) in einer Urnengemeinschaftsgrabstätte  60,00 Euro

 

(3) Für das Ausheben und Schließen einer Urnengrabstätte auf einem bestehenden     Reihengrab/Urnengrab (Sondergrabstätte i.S.v. §§ 13 Absatz 4 und 14 Absatz 3 der Friedhofsatzung) werden Gebühren in Höhe von 60,00 Euro

erhoben.

 

 

 

 

 

§ 6

Erwerb des Nutzungsrechts an einer Reihengrabstätte

 

Für die Überlassung einer Reihengrabstätte werden folgende Gebühren erhoben:

 

1. Reihengrab zur Beisetzung eines Verstorbenen

im Alter bis zu 5 Jahren (Kindergrab)  750,00 Euro

2. Reihengrab zur Beisetzung eines Verstorbenen über 5 Jahre 840,00 Euro

3. Sondergräber (Mehrfachbelegung mit Urnen)

a)        Reihengrab + 1 zusätzliche Urne  1.020,00 Euro

b)        Reihengrab + 2 zusätzliche Urnen 1.200,00 Euro

 

 

§ 7

Erwerb des Nutzungsrechts an einer Urnengrabstätte

 

Für die Überlassung einer Urnengrabstätte werden folgende Gebühren erhoben:

 

1. Urnenreihengrab  600,00 Euro

2. Sondergräber (Mehrfachbelegung mit Urnen)

a)        Urnenreihengrab + 1 zusätzliche Urne 720,00 Euro

b)        Urnenreihengrab + 2 zusätzliche Urnen 840,00 Euro

 

 

§ 8

Erwerb des Nutzungsrechts an einer anonymen Grabstätte

 

Für die Überlassung einer Grabstätte auf dem Urnengemeinschaftsgrabfeld (anonyme Grabstätte) wird eine einmalige Gebühr von 400,00 Euro erhoben.

 

 

§ 9

Gebühren für Grabräumung

 

Für die Räumung einer Grabstätte nach Ablauf der Ruhezeit durch den Friedhofsträger wird eine Gebühr von 110,00 € erhoben.

 

 

§ 10

Verwaltungsgebühren

 

Verwaltungsgebühren werden erhoben für:

 

1.         die Erstausstellung der Berechtigungskarte für Gewerbetreibende

            (Gültigkeit 2 Jahre) 20,00 Euro

2.         die Erneuerung der Berechtigungskarte für Gewerbetreibende

            (Gültigkeit 2 Jahre) 10,00 Euro

3.         Berechtigungskarte für die einmalige gewerbliche Tätigkeit 10,00 Euro

 

 

 

 

 

§ 11

Übergangsbestimmung

 

(1)       Für alle Reihengrabstätten, die bis zum 31.12.2010 errichtet wurden, werden ab dem 01.01.2011 bis zum Ablauf der Ruhezeit bzw. bis zur Erstellung

 eines neuen Gebührenbescheides folgende Gebühren erhoben.

 

1. Reihengrab zur Beisetzung eines Verstorbenen im Alter bis zu 5 Jahren (Kindergrab) 25,00 Euro/Jahr

2. Reihengrab zur Beisetzung eines Verstorbenen über 5 Jahre 28,00 Euro/Jahr

3.Sondergräber (Mehrfachbelegung mit Urnen)

            a)        Reihengrab + 1 zusätzliche Urne 34,00 Euro/Jahr

            b)        Reihengrab + 2 zusätzliche Urnen 40,00 Euro/Jahr

 

(2)       Für alle Urnengrabstätten, die bis zum 31.12.2010 errichtet wurden, werden ab dem 01.01.2011 bis zum Ablauf der Ruhezeit bzw. bis zur Erstellung

eines neuen Gebührenbescheides folgende Gebühren erhoben.

 

1.         Urnenreihengrab 20,00 Euro/Jahr

2.         Sondergräber (Mehrfachbelegung mit Urnen)

            a)        Urnenreihengrab + 1 zusätzliche Urne 24,00 Euro/Jahr

            b)        Urnenreihengrab + 2 zusätzliche Urnen 28,00 Euro/Jahr

 

 

§ 12

Inkrafttreten

 

(1)       Diese Satzung tritt am 01.01.2011 in Kraft.

 

(2)       Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung vom 17.12.1999 außer Kraft.

 

 

 

Berka v.d.H., den 10.12.2010

 

 

 

 

                                                                                 

Lämmerhirt                                                                                                 (Siegel)

Bürgermeister der Gemeinde Berka v.d.H.

 

 

 



 


 

 


 

 

 

Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Berka v.d.H.

 

1. Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung

 

Friedhofsgebührensatzung

 

 

 

1. Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Berka vor dem Hainich

Aufgrund des §§ 19 Abs. 1 und 21 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung – ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert am 21. Dezember 2011 (GVBl. S. 531) sowie der §§ 1,2, 11 und 12 des Thürnger Kommunalabgabegesetzes (ThürKAG) vom 19. September 2000 (GVBl. S. 301), mehrfach geändert durch Gesetz vom 29. März 2011 (GVBl. S. 61), des § 18 des Thüringer Bestattungsgesetzes vom 19. Mai 2004 (GVBl. S. 505), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Juli 2009 (GVBl. S. 592), und des § 32 der Friedhofssatzung der Gemeinde Berka v.d.H. vom 29. April 2013 die folgende Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Berka v.d.H. beschlossen:

 

§1
Änderung

§ 5 (Bestattungsgebühren) erhält folgende Fassung:

 

§ 5

Bestattungsgebühren

(1) Für das Ausheben und Schließen einer Urnengrabstätte werden folgende Gebühren erhoben:
a)in einer Urnenreihengrabstätte 60,00 Euro
b)in einer Urnengemeinschaftsgrabstätte 60,00 Euro


(2) Für das Ausheben und Schließen einer Urnengrabstätte auf einem bestehenden Reihengrab/ Urnengrab (Sondergrabstäte i.S.v. §§ 13 Absatz 4 und 14 Absatz 3 der Friedhofssatzung) werden Gebühren in Höhe von 60,00 Euro erhoben.

Der § 9 (Gebühren für Grabräumung) wird ersatzlos gestrichen.

 

§2
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Alle anderen Regelungen der Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Berka v.d.H. vom 10. Dezember 2010 bleiben unberührt.

Berka vor dem Hainich., 15. Mai 2013
Siegfried Lämmerhirt
Bürgermeister der
Gemeinde Berka vor dem Hainich

 

 


 

 

 

Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Berka v.d.H.

 

 

Aufgrund der §§ 19 Abs. 1 und 21 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41) zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 4. Mai 2010 (GVBl. S. 113, 114) sowie der §§ 1, 2, 11 und 12 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) vom 07. August 1991 (GVBl. S. 285, 329), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgaben­gesetzes vom 18. August 2009 (GVBl. S. 646) und des § 32 der Friedhofssatzung der Gemeinde Berka v.d.H. vom 29.04.2010 hat der Gemeinderat der Gemeinde Berka v.d.H. in der Sitzung vom 23.11.2010 die folgende Gebührensatzung beschlossen:

 

I. Gebührenpflicht

 

§ 1

Gebührenerhebung

 

Für die Benutzung des Friedhofs und seiner Einrichtungen und Anlagen im Rahmen der Friedhofssatzung der Gemeinde Berka v.d.H. vom 29.04.2010 werden Gebühren nach Maßgabe dieser Gebührensatzung erhoben.

 

§ 2

Gebührenschuldner

 

(1) Gebührenschuldner ist:

 

(a) für die Nutzung von Grabstätten derjenige, der der nächste volljährige Angehörige in der nachfolgend aufgeführten Reihenfolge ist:

 

1. der Ehegatte,

2. der Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft,

3. der Partner einer auf Dauer angelegten nichtehelichen Lebens-gemeinschaft,

4. die Kinder,

5. die Eltern,

6. die Geschwister,

7. die Enkelkinder,

8. die Großeltern,

9. die nicht bereits unter Ziffer 1 bis 8 fallenden Erben.

 

(b) wer sonstige in der Friedhofssatzung aufgeführte Leistungen beantragt oder in Auftrag gibt.

 

(2) Für die Gebührenschuld haftet in jedem Falle auch

 

a) der Antragsteller

b) diejenige Person, die sich der Gemeinde gegenüber schriftlich zur Tragung der Kosten verpflichtet hat.

 

(3) Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.

 

 

§ 3

Entstehung der Gebührenschuld, Fälligkeit

 

(1) Die Gebührenschuld entsteht bei Inanspruchnahme von Leistungen nach der Friedhofssatzung und zwar mit der tatsächlichen Benutzung der öffentlichen Einrichtung für die gesamte Ruhezeit.

 

(2) Die Gebühren sind 1 Monat nach Bekanntgabe des entsprechenden Gebührenbescheids fällig.

 

 

§ 4

Rechtsbehelfe / Zwangsmittel

 

(1)  Die Rechtsbehelfe gegen Gebührenbescheide aufgrund dieser Satzung regeln sich nach den Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung in der jeweils gültigen Fassung.

 

(2) Durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen die Heranziehung zu Gebühren nach dieser Gebührensatzung wird die Verpflichtung zur sofortigen Zahlung nicht aufgehoben.

 

(3) Für die zwangsweise Durchsetzung der im Rahmen dieser Satzung erlassenen Gebührenbescheide gelten die Vorschriften des Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung.

 

II. Gebühren

 

§ 5

Bestattungsgebühren

 

(1) Für das Ausheben und Schließen eines Reihengrabes, werden folgende                Gebühren erhoben:

 a) Bei der Bestattung einer Leiche vom 5. Lebensjahr ab 180,00 Euro

 b) Bei der Bestattung einer Leiche unter 5 Jahren              90,00 Euro

 

 

(2) Für das Ausheben und Schließen einer Urnengrabstätte werden folgende             Gebühren erhoben:

 a) in einer Urnenreihengrabstätte 60,00 Euro

 b) in einer Urnengemeinschaftsgrabstätte 60,00 Euro

 

(3) Für das Ausheben und Schließen einer Urnengrabstätte auf einem bestehenden    Reihengrab/Urnengrab (Sondergrabstätte i.S.v. §§ 13 Absatz 4 und 14 Absatz 3  der Friedhofsatzung) werden Gebühren in Höhe von 60,00 Euro erhoben.

 

 

 

 

 

§ 6

Erwerb des Nutzungsrechts an einer Reihengrabstätte

 

Für die Überlassung einer Reihengrabstätte werden folgende Gebühren erhoben:

 

1. Reihengrab zur Beisetzung eines Verstorbenen

im Alter bis zu 5 Jahren (Kindergrab)                                            750,00 Euro

2. Reihengrab zur Beisetzung eines Verstorbenen

über 5 Jahre                                                                                  840,00 Euro

3. Sondergräber (Mehrfachbelegung mit Urnen)

 a) Reihengrab + 1 zusätzliche Urne                                            1.020,00 Euro

 b) Reihengrab + 2 zusätzliche Urnen                                          1.200,00 Euro

 

 

§ 7

Erwerb des Nutzungsrechts an einer Urnengrabstätte

 

Für die Überlassung einer Urnengrabstätte werden folgende Gebühren erhoben:

 

1. Urnenreihengrab                                                600,00 Euro

2. Sondergräber (Mehrfachbelegung mit Urnen)

a) Urnenreihengrab + 1 zusätzliche Urne              720,00 Euro

b) Urnenreihengrab + 2 zusätzliche Urnen            840,00 Euro

 

 

§ 8

Erwerb des Nutzungsrechts an einer anonymen Grabstätte

 

Für die Überlassung einer Grabstätte auf dem Urnengemeinschaftsgrabfeld (anonyme

Grabstätte) wird eine einmalige Gebühr von 400,00 Euro erhoben.

 

 

§ 9

Gebühren für Grabräumung

 

Für die Räumung einer Grabstätte nach Ablauf der Ruhezeit durch den Friedhofsträger wird eine Gebühr von 110,00 € erhoben.

 

 

§ 10

Verwaltungsgebühren

 

Verwaltungsgebühren werden erhoben für:

 

1. die Erstausstellung der Berechtigungskarte für Gewerbetreibende

(Gültigkeit 2 Jahre) 20,00 Euro

2. die Erneuerung der Berechtigungskarte für Gewerbetreibende

 (Gültigkeit 2 Jahre) 10,00 Euro

3. Berechtigungskarte für die einmalige gewerbliche Tätigkeit 10,00 Euro

 

 

 

 

 

§ 11

Übergangsbestimmung

 

(1) Für alle Reihengrabstätten, die bis zum 31.12.2010 errichtet wurden, werden 

 ab dem 01.01.2011 bis zum Ablauf der Ruhezeit bzw. bis zur Erstellung

 eines neuen Gebührenbescheides folgende Gebühren erhoben.

 

1. Reihengrab zur Beisetzung eines Verstorbenen

im Alter bis zu 5 Jahren (Kindergrab)                      25,00 Euro/Jahr

2. Reihengrab zur Beisetzung eines Verstorbenen

 über 5 Jahre                                                           28,00 Euro/Jahr

3. Sondergräber (Mehrfachbelegung mit Urnen)

a) Reihengrab + 1 zusätzliche Urne                       34,00 Euro/Jahr

b) Reihengrab + 2 zusätzliche Urnen                     40,00 Euro/Jahr

 

(2) Für alle Urnengrabstätten, die bis zum 31.12.2010 errichtet wurden, werden 

ab dem 01.01.2011 bis zum Ablauf der Ruhezeit bzw. bis zur Erstellung

eines neuen Gebührenbescheides folgende Gebühren erhoben.

 

1.  Urnenreihengrab                                                                  20,00 Euro/Jahr

2. Sondergräber (Mehrfachbelegung mit Urnen)

a) Urnenreihengrab + 1 zusätzliche Urne                                  24,00 Euro/Jahr

b) Urnenreihengrab + 2 zusätzliche Urnen                                28,00 Euro/Jahr

 

 

§ 12

Inkrafttreten

 

(1)  Diese Satzung tritt am 01.01.2011 in Kraft.

 

(2) Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung vom 17.12.1999 außer Kraft.

 

 

 

Berka v.d.H., den 10.12.2010

 

 

 

 

                                                                                                             

Lämmerhirt                                                                                                                                          (Siegel)

Bürgermeister der Gemeinde Berka v.d.H.

 

 

 

 

 

 



Autor: root -- 03.11.2014; 16:50:07 Uhr

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