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Gehen Sie dafür bitte auf die Seite: www.vg-mihla.de

 

 


 

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Berka v.d.H. Satzung - Feuerwehrsatzung Diesen Text vorlesen lassen

  • Feuerwehrsatzung
  •  Und im Anschluss die Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr

 

 

 

 

Satzung über die Freiwillige Feuerwehr
der Gemeinde Berka v.d.H.

 

Aufgrund des § 19 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) vom 16. August 1993 (GVBl. Seite 501), in der Fassung der Neubekanntmachung vom 14. April 1998 (GVBl. Seite 73), in Verbindung mit § 14 Abs. 1 des Thüringer Gesetzes über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (ThBKG) vom 07. Januar 1992 (GVBl. Seite 23) und § 1 Abs. 3 Satz 2 der Thüringer Feuerwehr - Organisationsverordnung (ThürFwOrgVO) vom 13. August 1992 (GVBl. Seite 436) hat der Gemeinderat der Gemeinde Berka v.d.H. in seiner Sitzung am 20.08. 1999 folgende Satzung (Feuerwehrsatzung)

beschlossen:

 

§1
Organisation, Bezeichnung

(1) Die freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Berka v.d.H. ist als öffentliche Feuerwehr (§ 3 Abs. 1 und § 9 ThBKG) eine gemeindliche Einrichtung (§ 10 Abs. 3 ThBKG). Sie führt die Bezeichnung: „Freiwillige Feuerwehr Berka v.d.H."

(2) Sie ist eine selbständige Feuerwehr unter der Gesamtleitung des Ortsbrandmeisters.

(3) Zur Gewinnung der notwendigen Anzahl von Feuerwehrangehörigen bedient sie sich der Unterstützung des Feuerwehrvereins (§ 18).

 

§2
Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehr

(1) Die Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehr umfassen den abwehrenden Brandschutz, die technische Unfallhilfe sowie die Hilfeleistung bei anderen Vorkommnissen im Sinne der §§ 1 und 9 ThBKG, ferner die Sicherheitswache nach § 34 ThBKG.

(2) Zur Erfüllung ihrer aufgaben hat die Gemeinde Berka v.d.H. die aktiven Feuerwehrangehörigen nach den geltenden Feuerwehr - Dienstvorschriften und sonstigen einschlägigen Vorschriften aus- und fortzubilden.

 

§3
Gliederung der Freiwilligen Feuerwehr

Die Freiwillige Feuerwehr Berka v.d.H. gliedert sich in folgende Abteilungen:

  1. Einsatzabteilung
  2. Alters- und Ehrenabteilung
  3. Jugendabteilung

 

§4
Persönliche Ausrüstung, Anzeigepflichten bei Schäden

(1) Die Feuerwehrangehörigen haben die empfangene persönliche Ausrüstung pfleglich zu behandeln und nach dem Ausscheiden aus dem Feuerwehrdienst zurückzugeben. Für verloren gegangene oder durch außerdienstlichen Gebrauch beschädigte oder unbrauchbar gewordene Teile der Ausrüstung kann die Gemeinde Ersatz verlangen.

(2) Die Feuerwehrangehörigen haben dem Ortsbrandmeister unverzüglich anzuzeigen

 

-im Dienst erlittene Körper-oder Sachschäden -Verluste der oder Schäden an der persönlichen oder sonstigen Ausrüstung

Soweit Ansprüche für oder gegen die Gemeinde in Frage kommen, ist die Anzeige an die Gemeindeverwaltung weiterzuleiten.

 

§5
Aufnahme in die Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr

(1) Die Einsatzabteilung setzt sich zusammen aus den aktiven Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr. In die Einsatzabteilung können Personen mit besonderen Fähigkeiten und Kenntnissen zur Beratung der Freiwilligen Feuerwehr aufgenommen werden. (Fachberater).

(2) Als aktive Feuerwehrangehörige können in der Regel nur Personen aufgenommen werden, die ihren Wohnsitz in der Gemeinde Berka v.d.H. haben (Einwohner) oder regelmäßig für Einsätze in der Gemeinde Berka v.d.H. zur Verfügung stehen. Sie müssen den Anforderungen des Feuerwehrdienstes geistig und körperlich gewachsen sein, das 16. Lebensjahr vollendet und dürfen das 60. Lebensjahr nicht überschritten haben (§ 13 Abs. 1 ThBKG).

(3) Führungskräfte der Freiwilligen Feuerwehr müssen Einwohner der Gemeinde Berka v.d.H. sein.

(4) Die Aufnahme in die Freiwillige Feuerwehr ist schriftlich beim Ortsbrandmeister zu beantragen. Minderjährige haben mit dem Aufnahmeantrag die schriftliche Zustimmungserklärung ihrer gesetzlichen Vertreter vorzulegen. Fassung vom 10.08.99

(5) Bei Zweifeln über die geistige oder körperliche Tauglichkeit kann die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung (§ 13 Abs. 4 ThBKG) verlangt werden.

(6) Auf Vorschlag des Ortsbrandmeisters, entscheidet der Bürgermeister über die Aufnahme und verpflichtet den ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen durch Handschlag zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben (§ 13 Abs. 3 ThBKG).

(7) Die Verpflichtung, den Empfang des Feuerwehrausweises und der Feuerwehrsatzung bestätigt der Feuerwehrangehörige durch seine Unterschrift.

 

§6
Beendigung der Angehörigkeit zur Einsatzabteilung

(1) Die Zugehörigkeit zur Einsatzabteilung endet mit

a)      der Vollendung des 60. Lebensjahres,

b)      dem Austritt,

c)      dem Ausschluß.

(2) Der Austritt muss schriftlich gegenüber dem Ortsbrandmeister erklärt werden.

(3) Der Bürgermeister kann einen Angehörigen der Einsatzabteilung aus wichtigem Grund nach Anhörung des Ortsbrandmeisters, entpflichten (§ 13 Abs. 5 ThBKG). Ein wichtiger Grund ist insbesondere das mehrfache unentschuldigte Fernbleiben vom Einsatz, von der

 

Ausbildung und/oder bei angesetzten Übungen.

 

§7
Rechte und Pflichten des Angehörigen der Einsatzabteilung

(1) Die Angehörigen der Einsatzabteilung wählen aus ihrer Mitte den Ortsbrandmeister, den Stellvertreter, sowie die Mitglieder des Feuerwehrausschusses.

(2) Die Angehörigen der Einsatzabteilung haben die in § 2 bezeichneten Aufgaben nach Anweisung des Ortsbrandmeisters oder der sonst zuständigen Vorgesetzten gewissenhaft durchzuführen. Sie haben insbesondere

a)      die für den Dienst geltenden Vorschriften und Weisungen (z.B. Dienstvorschriften, Ausbildungsvorschriften, Unfallverhütungsvorschriften) sowie Anweisungen Des Ortsbrandmeisters oder der sonst zuständigen Vorgesetzten zu befolgen.

b)      bei Alarm sofort zu erscheinen und den für den Alarmfall geltende Anweisungen und Vorschriften Folge zu leisten,

c)      am Unterricht, an Übungen und sonstigen dienstlichen Veranstaltungen teilzunehmen.

Fassung vom 10.08.99

 

(3) Neu aufgenommene Feuerwehrangehörige dürfen vor Abschluss der feuerwehr­technischen Ausbildung (Grundausbildung) nur im Zusammenwirken mit ausge­bildeten und erfahrenen aktiven Feuerwehrangehörigen eingesetzt werden.

(4) Absätze 2 und 3 gelten nicht für die Fachberater im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2.

(5) Für Tätigkeiten im Feuerwehrdienst außerhalb des Gemeindegebietes gilt § 5 Abs. 2 der Thüringer Feuerwehr - Entschädigungsverordnung (ThürFwEntschVO).

 

§8
Ordnungsmaßnahmen

Verletzt ein Angehöriger der Einsatzabteilung seine Dienstpflicht, so kann der Orts-Brandmeister im einvernehmen mit dem Feuerwehrausschuss ihm

a)      eine Ermahnung,

b)      einen mündlichen Verweis

aussprechen.

Die Ermahnung wird unter vier Augen ausgesprochen. Vor dem Verweis ist dem Betroffenen Gelegenheit zur schriftlichen oder mündlichen Stellungnahme zu geben.

§9
Alters-und Ehrenabteilung

(1) In die Alters-und Ehrenabteilung wird unter Überlassung der Dienstkleidung übernommen, wer wegen Vollendung des 60. Lebensjahres, dauernder Dienstunfähigkeit oder aus sonstigen wichtigen persönlichen Gründen aus der Einsatzabteilung ausscheidet.

(2) Die Zugehörigkeit zur Alters-und Ehrenabteilung endet

a)      durch Austritt, der schriftlich gegenüber dem Ortsbrandmeister erklärt werden muß,

b)      durch Ausschluß (§ 6 Abs. 3 Satz 1 gilt entsprechend).

(3) Angehörige der Alters-und Ehrenabteilung können zu Mitgliedern des Feuerwehraus­schusses gewählt werden.

 

Fassung vom 10.08.99

 

§ 10
Jugendabteilung

(1) Die Jugendabteilung der Freiwilligen Feuerwehr Berka v.d.H. führt den Namen „Jugendfeuerwehr Berka v.d.H.".

(2) Die Jugendfeuerwehr Berka v.d.H. ist der freiwillige Zusammenschluss von Jugendlichen im Alter vom vollendeten 10. Lebensjahr an. Sie gestaltet ihr Jugendleben als selbständige Abteilung der Freiwilligen Feuerwehr nach ihrer eigenen Jugendordnung.

(3) Als Bestandteil der Freiwilligen Feuerwehr Berka v.d.H. untersteht die Jugendfeuerwehr der fachlichen Aufsicht und der Betreuung durch den Ortsbrandmeister, der sich dazu des Jugendfeuerwehrwartes bedient.

 

§ 11
Ortsbrandmeister und stellvertretender Ortsbrandmeister

(1) Leiter (Gesamtleiter) der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Berka v.d.H. ist der Ortsbrandmeister.

(2) Der Ortsbrandmeister wird von den Angehörigen der Einsatzabteilung auf die Dauer von fünf Jahren gewählt.

(3) Die Wahl findet grundsätzlich anlässlich einer Jahreshauptversammlung (§ 15) der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Berka v.d.H. statt.

(4) Gewählt werden kann nur, wer der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Berka v.d.H. angehört und die erforderlichen Fachkenntnisse durch Erfolgreichen Besuch der nach der ThürFwOrgVO vorgeschriebenen Lehrgänge besitzt.

(5) Der Ortsbrandmeister wird zum Ehrenbeamten auf Zeit der Gemeinde Berka v.d.H. ernannt. Er ist verantwortlich für die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Berka v.d.H. und die Ausbildung ihrer Angehörigen. Er hat für die ordnungsgemäße Ausstattung sowie für die Instandhaltung der Einrichtungen und Anlagen der Feuerwehr zu sorgen und den Bürgermeister in allen Fragen des Brandschutzes zu beraten. Bei der Erfüllung dieser Aufgaben haben ihn der stellvertretende Ortsbrandmeister und der Feuerwehrausschuß zu unterstützen.

(6) Der stellvertretende Ortsbrandmeister hat den Ortsbrandmeister im Verhinderungsfalle zu vertreten. Er wird von den Angehörigen der Einsatzabteilung grundsätzlich in einer Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr (§ 15 Abs. 1) au f die Dauer von fünf Jahren gewählt. Gewählt werden kann nur, wer der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr angehört und die erforderlichen Fachkenntnisse durch erfolgreichen Besuch der Nach der ThürFwOrgVO vorgeschriebenen Lehrgänge besitzt.

 

Fassung vom 10.08.99

 

 

§ 12
Feuerwehrausschuss

(1) Zur Unterstützung und Beratung des Ortsbrandmeisters bei der Erfüllung ihrer Aufgaben wird für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Berka v.d.H. ein Feuerwehrausschuß gebildet.

(2) Der Feuerwehrausschuß besteht aus dem Ortsbrandmeister, als Vorsitzenden, seinem Stellvertreter, aus 1 Angehörigen der Einsatzabteilung, einem Vertreter der Alter und Ehrenabteilung und dem Jugendfeuerwehrwart.

(3) Die Wahl der Vertreter der Einsatzabteilung, des Vertreters der Alters-und Ehrenabteilung und des Jugendfeuerwehrwartes erfolgt in einer Jahreshauptversammlung auf die Dauer von fünf Jahren. Wahlberechtigt sind die Angehörigen der Einsatzabteilung und der Alters­und Ehrenabteilung. Der Jugendfeuerwehrwart soll mindestens 18 Jahre alt und in der Regel nicht älter als 35 Jahre sein. Er muss Angehöriger der Einsatzabteilung sein und soll den Gruppenführerlehrgang an einer Landesfeuerwehrschule mit Erfolg abgelegt sowie einen Lehrgang an einer Jugendbildungsstätte besucht haben.

(4) Der Vorsitzende beruft die Sitzungen des Feuerwehrausschusses ein. Er hat den Feuerwehrausschuß einzuberufen, wenn dies mehr als die Hälfte seiner Mitglieder schriftlich mit Begründung beantragt. Die Sitzungen sind nichtöffentlich. Der Vorsitzende kann jedoch Angehörige der einzelnen Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr oder andere Personen zu Sitzungen einladen.

(5) Der Ortsbrandmeister, sofern er nicht nach Absatz 2 den Vorsitz führt, und sein Stellvertreter haben das Recht, jederzeit an Sitzungen teilzunehmen. Sitzungstermine sind ihnen rechtzeitig bekanntzugeben. Über die Sitzungen des Feuerwehrausschusses ist eine Niederschrift zu fertigen.

 

§ 13
Jahreshauptversammlung

(1) Unter dem Vorsitz des Ortsbrandmeisters findet jährlich eine Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr statt.

(2) Die Jahreshauptversammlung wird vom Ortsbrandmeister einberufen. Er hat einen Bericht über das abgelaufene Jahr zu erstatten.

(3) Eine Jahreshauptversammlung ist innerhalb von 2 Wochen einzuberufen, wenn dies mindestens ein Drittel der Mitglieder der Einsatzabteilung schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt.

(4) Zeitpunkt, Ort und Tagesordnung jeder Jahreshauptversammlung sind den Feuerwehrangehörigen und dem Bürgermeister mindestens eine Woche vorher schriftlich bekanntzugeben.

(5) Stimmberechtigt in der Jahreshauptversammlung sind die angehörigen der Einsatzabteilung. Die Versammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens ein Drittel der Angehörigen der Einsatzabteilung anwesend ist. Bei Beschlußunfähigkeit ist eine zweite Versammlung nach Ablauf einer Woche einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden Angehörigen der Einsatzbeteiligung beschlußfähig ist. Beschlüße der Jahreshauptversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Die Jahreshauptversammlung beschließt auf entsprechenden Antrag im Einzelfall darüber, ob eine Abstimmung geheim erfolgen soll.

 

Fassung vom 10.08.99

 

§ 14
Wahl des Ortsbrandmeisters, des stellvertretenden Ortsbrandmeisters, der zu wählenden Mitglieder des Feuerwehrausschusses

(1) Die nach dem ThBKG und nach dieser Satzung durchzuführenden Wahlen werden von einem Wahlleiter geleitet, den die jeweilige Versammlung bestimmt.

(2) Die Wahlberechtigten sind vom Zeitpunkt und Ort der Wahl mindestens eine Woche vorher schriftlich zu verständigen. Hinsichtlich der Beschlußfähigkeit der Versammlung gilt § 15 Abs. 5 Satz 2 und 3 entsprechend.

(3) Der Ortsbrandmeister, der stellvertretende Ortsbrandmeister, der Vertreter der Alters-und Ehrenabteilung für den Feuerwehrausschuß und der Jugendfeuerwehrwart werden einzeln nach Stimmenmehrheit gewählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Die Wahl der übrigen zu wählenden Mitglieder des Feuerwehrausschusses wird als Mehrheitswahl ohne das Recht der Stimmenhäufung durchgeführt. Jeder Wahlberechtigte hat soviel Stimmen, wie sonstige Mitglieder des Feuerwehrausschusses zu wählen sind. In den Feuerwehrausschuß sind diejenigen gewählt, die die meisten Stimmen erhalten. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

(4) Gewählt wird schriftlich und geheim. Bei den Einzelwahlen (Absatz 3 Satz 1) kann, wenn nur ein Bewerber zur Wahl steht und die Wahlberechtigten mehrheitlich zustimmen, durch Handzeichen gewählt werden.

(5) Über sämtliche Wahlen ist eine Niederschrift anzufertigen. Die Niederschrift über die Wahl der Ortsbrandmeister und der stellvertretenden Ortsbrandmeister ist innerhalb einer Woche nach der Wahl dem Bürgermeister zur Bestellung und Ernennung zum Ehrenbeamten durch den Gemeinderat zu übergeben.

 

Fassung vom 10.08.99

 

§ 15
Feuerwehrvereine

Die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr können sich zu einem privatrechtlichen Feuerwehrverein zusammenschließen. Näheres regelt die Vereinssatzung.

 

§ 16
Inkrafttreten

(1)    Die Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

Berka vor dem Hainich, den 28.09.1999

Lämmerhirt Bürgermeister der Gemeinde Berka v.d.H.

 

 

 


 

 

Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr

 

 

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Autor: root -- 24.10.2014; 20:00:54 Uhr

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